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tomtodd

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1

Freitag, 14. September 2012, 19:49

Gesetz zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

Am 21.9 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab, in dem vor allem unverheirateten Vätern Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht eröffnet wird.

Es bleibt zwar noch (meiner Meinung nach) eine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung von Vätern bestehen (§3 GG), aber die Hürden für widersprechende Mütter sind hoch. Es reicht bspw. nicht aus das Sorgerecht zu verweigern, nur weil die Eltern nicht miteinander sprechen.

Im Übrigen wird auf Antrag vom Familiengericht ohne Anhörung geprüft, ob das Sorgerecht dem Vater gemeinsam übertragen wird.

Hat die Mutter keine gewichtigen Gründe oder überhaupt keine dagegen anzuführen, wird das gemeinsame Sorgerecht - wenn keine anderen Gründe gegen das Wohl des Kindes sprechen - dem Vater übertragen. Ergeben sich erhebliche Gründe muss dann verhandelt werden - unter Einbeziehung der üblichen Ressorts.

Unter:

http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_8338/…html?__nnn=true

suche man/frau TOP 38. Dort liegt auch der Entwurf vor.

2

Samstag, 15. September 2012, 21:41

Potemkinsche Dörfer, Tomtodd,
reine Pappfassade. Daß das Gericht jetzt auch ohne Anhörung nein sagen kann, wird sicherlich in machen Fällen die Arbeit der faulen Richter noch etwas vereinfachen.
Die Mutter wird aber so gut wie immer "gewichtige Gründe" von Jugendämtern und Beratungsstellen angeraten bekommen.
Ansonsten bleibt alles beim alten, gerade in letzter Zeit, wo der alte §1626a BGB ja außer Kraft ist, häufen sich die Fälle wo, mittels langer, breiter Scheinbegründungen, das gSR verweigert wird, eben weil eine ausreichende Kommunikationsbasis bestritten wird.
Daran wird sich erst etwas ändern, wenn Richter nicht mehr nach Parteibuch auf Lebenszeit gewählt werden und demzufolge eben nicht mehr nach ideologischen Vorgaben präjudizieren.
Im übrigen kann man einem anerkannten Vater die Sorge gar nicht übertragen, sondern sie nur feststellen, da er sie von Natur und Grundgesetz aus schon hat.

Gruß..........Fiete
Respekt immer!
Angst nie!

3

Sonntag, 30. September 2012, 01:18

Gemeinsame Elternsorge ist nicht das Ziel der Lobbyisten

Ich erinnere an diese Pressemitteilung, die meines Erachtens ganz klar die Richtung aufzeigt, die als Zukunft der Lebensform Familie gewollt ist und politisch gefördert wird:

„Die Einelternfamilie“, so Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV „ist eine zukunftsweisende Lebensform.
200.000 Kinder außerehelich geboren: Es ist Zeit für eine zukunftsfähige Familienförderung
Fast 30 Prozent der 2005 geborenen Kinder kamen außerehelich zur Welt. Dies veröffentlichte das Statistische Bundesamt gestern als Zahl der Woche. Grund genug um endlich festzustellen, dass die Förderung durch das Ehegattensplitting an immer mehr Familien vorbeigeht.

Alleinerziehende und nichteheliche Paare mit Kindern werden von Jahr zu Jahr mehr. Während die traditionelle Ehepaarfamilie zurückgeht, entscheiden sich immer mehr Eltern ohne Trauschein für Kinder. Der Geburtenrückgang könnte damit eher als Absage an traditionelle Familienmodelle verstanden werden.
Erwachsene entscheiden sich mehr und mehr dafür, in autonomen und gleichberechtigten Familienformen zu leben.
„Die Einelternfamilie“, so Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV „ist eine zukunftsweisende Lebensform. Das sollte sich endlich in einer zeitgemäßen Familienförderung niederschlagen. Der VAMV fordert seit Jahren die Individualbesteuerung und eine Grundsicherung für Kinder. Die Einführung einer Kinderkomponente beim Ehegattensplitting führt zur Zementierung des traditionellen Modells. Vom Splitting profitieren nur Familien, bei denen ein Erwachsener besonders viel verdient: Also die so genannte Hausfrauenehe. Kinder von nicht verheirateten Paaren werden von diesem Modell nicht profitieren. Zukunftsfähige Konzepte liegen vor, sie müssen nur endlich umgesetzt werden.“

Quelle: Pressemitteilung des Verband alleinerziehender Mütter und Väter
Bundesverband e.V. vom 24. Januar 2007


4

Montag, 1. Oktober 2012, 11:49

Auch aktuell behält der VAM(v) seine Argumentationslinie bei. Man sagt vordergründig in etwa: "ja, eigentlich wäre das ja alles ganz schön, aber wir sind trotzdem dagegen, weil uns die "Einelternfamilie eigentlich lieber ist"
In der neuen "Informationen für Einelternfamilien"(Nr. 3 Juli, August, September 2012) schreibt Miriam Hoheisel:

Zitat

"Allerdings kommt der VAMV aus den genannten Gründen weder zu dem Ergebnis, dass das gemeinsame Sorgerecht ausgerechnet in Konfl iktkonstellationen das Beste für das Kind wäre, noch teilt er die Hoffnung, dass geteilte Verantwortung durch ein gemeinsames Sorgerecht hervorgerufen wird oder dass durch das Sorgerecht die Zahl aktiver Väter erhöht werden kann, so schön das auch wäre."

Und führt weiter aus:

Zitat

"Um eine Antwort auf die Frage zu finden, was Henne und was Ei ist – das Recht zu entscheiden oder das verantwortliche Handeln –, ist es notwendig, die Unterschiede deutlich zu sehen: Das Sorgerecht, um dessen Übertragung es im vorliegenden Gesetzentwurf geht, betrifft nicht die Sorgeverantwortung, die immer auch Sorgepflichten impliziert und umfasst, sondern ist ein reines Entscheidungsrecht in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung. Die für verantwortliche Entscheidungen notwendige Pflichtenseite lässt sich weder nach der derzeitigen rechtlichen Situation, noch nach dem vorliegenden Entwurf rechtlich durchsetzen, sie bleibt vollkommen ausgeblendet. Entscheidungsbefugnis und tatsächliche Sorgeverantwortung fallen auseinander. Hier besteht eine Schieflage, da es immer der betreuende Elternteil ist, der gemeinsam getroffenen Entscheidungen im Alltag umsetzen muss, aber nicht notwendigerweise der andere Elternteil."

Sie verwechselt dabei munter Rechtslage und Rechtsprechung, genau so wie Ursache und Wirkung. "Die Henne und das Ei" eben.
Dadurch impliziert sie, daß die Väter, selbst bei Feststellung der Sorge, gar nicht mehr für ihre Kinder da sein wollen als heute, sondern lediglich Rechte haben um Streit zu provozieren und Macht auszuüben. Das negiert den akuten Stand der entsprechenden Erhebungen und die ( auch eigene ) Erfahrung aller aktiv für die Gleichrangigkeit eintretenden Väter ( und Mütter ).
Natürlich betrifft die Sorge rechtlich immer die ganze Sorge, also den natürlichen Unterhalt, somit Beherbergung, Bekleidung, Pflege, Anleitung, Förderung und Begrenzung des Kindes. Wie die Eltern diese Punkte unter sich möglw. aufteilen ist deren Sache, über die zu entscheiden der Staat nicht befugt ist ( außer eben in unauflösbaren Konflikten ). Daß es heute durch die Rechtsprechung ( und eben nicht die Rechtslage, welche Frau Hoheisel fälschlicherweise anführt ) oft so gehandhabt wird, als ginge es nur um eine machtauslösende, ansonsten aber unwichtige Formalie ( was übrigens auch viele Väter glauben ), ist eine der wesentlichen Mitursachen, warum der natürliche Unterhalt gar nicht geleistet werden kann. Denn es wird mit dem Sorgeentzug das Recht dazu entzogen und, gegen jede Vernunft, der Barunterhalt an dessen Stelle gesetzt.
Sicherlich herrscht auch in der Gesellschaft das Bild vor, ein Mann muß arbeiten gehen, auch als Vater, eine Mutter muß das nicht, denn sie hat das Recht, die Kinder aufzuziehen und er hat den Lohn dafür abzuliefern.
Das wird als Recht der Frau betrachtet, bzw. Pflicht des Mannes, welche der Staat zu garantieren hat. Nach den Wünschen überwiegend des sog. linken Parteienspektrums soll sich das dahingehend entwickeln, daß in Zukunft das scheinbare "Frauenrecht auf Nichtarbeitenmüssen" durch die Ganztagsfremdbetreuung ersetzt wird.
Diese Ansicht ist aber völlig abstrus und negiert nicht nur die tatsächliche ( höhere ) Rechtslage, sondern führt zu "nordkoreanischen" Verhältnissen.
Die Sorge ist Recht des Kindes und gilt beiden Eltern ggü. gleichermaßen.
Beide Eltern haben die Pflicht und das Recht, dies auch so auszuüben, wie es ihrer und des Kindes persönlicher Lebenssituation am besten entspricht. Das zu gewährleisten und jede Einmischung, auch durch den Staat selbst, zu vermeiden und davor zu schützen, ist das sog. "Wächteramt" des Staates, nach Art. 6 ( 2 ) GG.
Sie beschreibt mit ihrer Unterstellung:

Zitat

"Hier besteht eine Schieflage, da es immer der betreuende Elternteil ist, der gemeinsam getroffenen Entscheidungen im Alltag umsetzen muss, aber nicht notwendigerweise der andere Elternteil."
somit zwar eine oft zutreffende Situation, kehrt dabei aber Ursache und Wirkung um.
Denn der "andere" ( nichtbetreuende ) Elternteil ist das ja oft eben deshalb, weil es im nicht erlaubt wird, betreuender Elternteil zu sein. Von gesellschaftlichen Zwängen und Arbeitsmarktpolitik hier mal abgesehen.
Wäre seine Sorgeverpflichtung festgestellt und anerkannt, müßte er im Zweifel derselben auch nachkommen, sofern die Rechtsprechung (!) entsprechend rechtskonform (!) zu reagieren bereit ist.
Die Möglichkeiten entsprechend zu vollstrecken, sind nach dem FamFG notfalls ausreichend gegeben.
Und zumindest die Väter ( und Mütter ), die sich für die automatische ( besser: gesetzliche Feststellung und Anerkennung der natürlichen ) gemeinsame(n) Sorge einsetzen, wollen dieser Pflicht und dem Recht des Kindes auch nachkommen.
Vermutlich noch eine ganze Menge mehr.
Die immer wieder geäußerte Befürchtung, daß es dadurch zu einer nichtendenwollenden Prozessflut kommt, da Väter ja nur Streit provozieren wollen, teile ich überhaupt nicht.
Zunächst sind es überwiegend Mütter, die, oft aufgrund ideologischer Vorgaben von Jugendämtern und davon profitierenden Beratern, die üblichen Streitverfahren auslösen.
Wesentlich ist aber m.E. auch ein anderer Aspekt: sicherlich müßten bei gesetzlicher Einführung der obligatorisch anerkannten gemeinsamen Sorge erstmal viele Mütter bei Gericht die Vollstreckung der entsprechenden ( Teil- ) Sorge ( -bereiche ) beantragen, da es tatsächlich auch Väter gibt, die die momentane Situation ausnutzen und sich drücken. Meiner ( leider noch recht knappen ) Erfahrung nach, sind diese Väter aber, vermutlich aus psychologischen Hintergründen, relativ gut disziplinierbar. Sicherlich etwa ähnlich wie umgangsboykottierende Mütter, sofern die Vollstreckung konsequent und sinnvoll gehandhabt wird.
Ich habe selbst in einer WKW-Gruppe ganz am Rande an mindestens zwei ( möglw. drei, das war durch das - verständlicherweise - kaum vorhandene Feedback nicht genau feststellbar ) solchen Fällen etwas mitgewirkt.
Da beschwerte sich bspw. eine Mutter, sie müßte ja den ganzen Alltag des Kindes bestimmen und verantworten und der Vater würde nur unregelmäßig zahlen und sich oft mit faulen Ausreden vor dem Umgang drücken, was dann im direkten Kontakt zu Streitigkeiten führt, die das Kind belasten. Also genau die Situation, die stets von den Gegnern der gemeinsamen Sorge angeführt wird. Nachdem eine Zeit lang darüber kontrovers diskutiert wurde, stellte sich heraus, daß diese Mutter eigentlich selbst meint, daß es für das Kind besser wäre, wenn es von beiden Eltern umsorgt würde ( Vater und Kind hatten ansonsten keine Probleme miteinander ).
Ich schlug also vor, da der Vater immer wieder Umgangsanträge stellte, gegen die sie nicht ankam ( sie fragte ursprünglich nach Möglichkeiten den Umgang restriktiv einschränken, oder ganz ausschließen zu lassen ), daß sie ihm doch den Wind aus den Segeln nehmen und selbst einen Umgangsantrag stellen sollte, und zwar einen exakten vollstreckbaren, der seinen Wünschen mindestens entspricht. Zunächst erklärte mich die Gruppe mehr oder weniger für verrückt ( eine überwiegend aus ausgegrenzten Vätern bestehende Gruppe übrigens, in der auch ein bekanntes Mitglied des VAfK mitschreibt ).
Nun gut, nach einigen Erklärungen wollte die Mutter das tatsächlich versuchen. Ich muß hinzufügen, daß aus ihren Beschreibungen erkennbar war, daß im Gericht ein relativ "umgangsfreundlicher" Richter den Fall bearbeitete. Der erkannte diese Absicht offenbar ( zumal die Mutter in dem Verfahrenszug auch ohne Anwalt aufgetreten ist, wenn ich mich recht erinnere ) und setzte dem Vater die Pistole auf die Brust, daß er entweder jetzt diese Chance zu seinen Gunsten auch wahrnähme und umsetze, oder es würde empfindliche Ordnungsmittel hageln.
Er konnte schlecht nein sagen ohne sich völlig unglaubwürdig zu machen.
Danach hörten wir erstmal einige Monate nichts mehr von dem Fall.
Dann kam die Rückmeldung, daß die Umgänge jetzt recht gut laufen würden, das Kind sich darüber sehr freuen würde und sogar das Verhältnis unter den Eltern sich nach und nach deutlich verbessern würde. Ob dadurch seine Zahlungswilligkeit verbessert wurde, weiß ich nicht, aber ich denke, daß es dieser Mutter in erster Linie um ihre und des Kindes seelische Entlastung ging.

Ich denke, man kann daraus den vorsichtigen Schluss ziehen, daß gerade Eltern, die Lücken in Gesetz und Rechtsprechung ausnutzen, nach Schließung derselben, sofern sie intellektuell den Sinn dieser Rechtslage begreifen, durchaus vernunftsfähig sind.
Gelegenheit macht Diebe sagt man.
Und wenn ein Mensch versteht, daß das Spiel vorbei ist, begreift er auch, daß seine vermeintliche Siegesserie zuende ist.

Genau das ist es, woran es den Damen vom VAM(v), meiner Meinung nach, mangelt. Sie leben davon, sich erfolgreich in eine Nische zu drängen und diese zu vergrößern zu versuchen. Für sie ist die sog. "Einelternfamilie" ein Glücksfall.
Dafür werden dann schon mal falsche Beispiele konstruiert:

Zitat

"Ein Beispiel: Die Mutter will mit dem Kind wegen einer neuen Arbeitsstelle umziehen. Da der Vater mit ihr zusammen das gemeinsame Sorgerecht und daher auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, kann sie ohne seine Zustimmung nicht umziehen. Werden sich die Eltern in diesem Punkt nicht einig, bleibt der Mutter nur, beim Familiengericht einen Antrag darauf zu stellen, dass ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein übertragen wird. Solange das Gericht nicht entschieden hat, ist die Mutter ohne die Erlaubnis des Vaters nicht handlungsfähig. Bis dahin wird die Arbeitsstelle in der Regel anderweitig vergeben sein. Der Vater dagegen kann jederzeit ohne Zustimmung der Mutter umziehen, auch wenn dies den Umgang mit dem Kind erschweren kann."

Diese Konstruktion ist leicht erkennbar unsinnig.
Denn vordergründig betrachtet braucht die Mutter im Streitfall nicht den ABR-Entzug beantragen, sondern kann die Unterschrift des Vaters ggf. im Eilverfahren ersetzen lassen. Der Zeitfaktor fällt also ggf. weg ( sofern das Gericht mitspielt ).
Desweiteren redet Hoheisel ja selbst von einem Fall, wo "dies den Umgang mit dem Kind erschweren kann". Sie hätte also erstmal abzuwägen, ob sie tatsächlich überhaupt so sehr gezwungen ist wegzuziehen, daß sie eine starke Beeinträchtigung der besten interessen des Kindes dafür in Kauf nehmen darf, was von der VAM(v)-Vertreterin einfach als "sowieso gegeben" vorausgesetzt wird.
Und der letzte Aspekt ist glatt gelogen: "Der Vater dagegen kann jederzeit ohne Zustimmung der Mutter umziehen,....."
Nein! Kann er nicht! Als Sorgeinhaber muß er sich an die gleichen Regeln halten, wie die Mutter.
Im Falle eines Wechsel- oder Doppelresidenzmdells wäre das auch jedem sofort klar. Hoheisel setzt hier offenbar voraus, daß der Vater das Kind per se nur 1-2x im Monat sieht und die besten Interessen des Kindes ihm relativ egal sind.
Aber selbst wenn die Umgangsfrequenz so extrem niedrig ist, sind die Eltern verpflichtet, die Belange des Kindes gemeinsam vorrangig und einvernehmlich zu regeln.
Sollte der Umgang also tatsächlich durch den Umzug des Vaters stark beeinträchtigt werden, würde sein Antrag auf Ersetzung der Unterschrift der Mutter mit relativer Wahrscheinlichkeit vom Gericht abgewiesen ( wiederum vorausgesetzt, daß der Richter seine Hausaufgaben macht ).
Da kommt es also auf die Einzelfallprüfung an, die von Hoheisel angeführte Pauschale entspricht wieder nicht den vorauszusetzenden rechtlichen Gegebenheiten. Sollte sie Juristin sein, grenzt derartiges, streng genommen, an die üblichen falschen rechtlichen Belehrungen, die man als betroffene Eltern ja an vielen Stellen entdecken kann, wo die Ideologie über Recht und Vernunft siegt.
Die Absicht ist allerdings klar: Sie will den Mythos erhalten: Mutter&Kind = Opfereinheit, Väter = Täter, wenn auch relativ gut getarnt verklausuliert.
Man könnte also sagen: im Endefekt nix neues an der Geschlechterkriegsfront. Die "Rüstungsindustrie" gibt volle Breitseite, da das den höchsten Umsatz garantiert. Ein paar "Steinewerfer" werden zum Anlass erklärt, den ( Rechts-)Frieden und seine Befürworter unter vollen ( Propaganda-) Beschuss zu nehmen.
Man verschanzt sich hinter Beispielen, die stark durch die eigenen Dogmen mitverursacht sind und verdreht die Folgen so lange bis sie scheinbar Schuld des anderen sind. Gerade unter Juristen und institutionell Involvierten in Familienverfahren eine gern angewandte Taktik.

Gruß..........Fiete
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Angst nie!

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Dienstag, 30. Oktober 2012, 13:42

Negativprüfung schon ein (kleiner) Fortschritt

Lieber Fiete,

so einfach ist das nicht. Das neue Gesetz (ob mit oder ohne Anhörung: dies wird in der 2. und 3. Lesung vor dem Bundestag demnächst besprochen) dreht zumindest pro Forma die Beweislast um: es müssen gewichtige Gründe gegen das Kindeswohl sprechen, damit der Vater das gemeinsame Sorgerecht NICHT vom Gericht zugesprochen bekommt. Dazu zählt ausdrücklich im Entwurf NICHT, dass die Eltern (im Moment) nicht miteinander reden können, o.ä.

Ganz klar ist damit dann, das ein nichtehelicher Vater eine Handhabe hat, bei Ablehnung seine auch grundgesetzlich verbrieften Rechte einzuklagen - ganz im Sinne des Kindes natürlich.

Im Einzelfall wird ein Richter sicherlich nicht immer aufgeklärt genung sein, um eine richtige Entscheidung nach Aktenlage zu treffen - dafür ist zu wenigen klar, dass das BGB in wesentlichen Teilen verfassungwidrig ist.

Aber wenigsten eine Handhabe ist da und wir sollten alle darauf vorbereitet sein, diese zu nützen.

Herzlichst




Potemkinsche Dörfer, Tomtodd,
reine Pappfassade. Daß das Gericht jetzt auch ohne Anhörung nein sagen kann, wird sicherlich in machen Fällen die Arbeit der faulen Richter noch etwas vereinfachen.
Die Mutter wird aber so gut wie immer "gewichtige Gründe" von Jugendämtern und Beratungsstellen angeraten bekommen.
Ansonsten bleibt alles beim alten, gerade in letzter Zeit, wo der alte §1626a BGB ja außer Kraft ist, häufen sich die Fälle wo, mittels langer, breiter Scheinbegründungen, das gSR verweigert wird, eben weil eine ausreichende Kommunikationsbasis bestritten wird.
Daran wird sich erst etwas ändern, wenn Richter nicht mehr nach Parteibuch auf Lebenszeit gewählt werden und demzufolge eben nicht mehr nach ideologischen Vorgaben präjudizieren.
Im übrigen kann man einem anerkannten Vater die Sorge gar nicht übertragen, sondern sie nur feststellen, da er sie von Natur und Grundgesetz aus schon hat.

Gruß..........Fiete

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6

Dienstag, 30. Oktober 2012, 13:44

RE: Gemeinsame Elternsorge ist nicht das Ziel der Lobbyisten

Gerade diese Verselbstständigung eines Notstands als angeblich sinnvolle Lebensform ist nicht nur weltfremd sondern geht komplett an den eindeutigen Ergebnisse der aktuellen Forschung vorbei, die eindeutig die massiven negativen Auswirkungen von Trennungs- und Patchworkfamilien belegt.


Ich erinnere an diese Pressemitteilung, die meines Erachtens ganz klar die Richtung aufzeigt, die als Zukunft der Lebensform Familie gewollt ist und politisch gefördert wird: <br><br>

„Die Einelternfamilie“, so Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV „ist eine zukunftsweisende Lebensform.<br>
200.000 Kinder außerehelich geboren: Es ist Zeit für eine zukunftsfähige Familienförderung<br>
Fast 30 Prozent der 2005 geborenen Kinder kamen außerehelich zur Welt. Dies veröffentlichte das Statistische Bundesamt gestern als Zahl der Woche. Grund genug um endlich festzustellen, dass die Förderung durch das Ehegattensplitting an immer mehr Familien vorbeigeht.<br><br>

Alleinerziehende und nichteheliche Paare mit Kindern werden von Jahr zu Jahr mehr. Während die traditionelle Ehepaarfamilie zurückgeht, entscheiden sich immer mehr Eltern ohne Trauschein für Kinder. Der Geburtenrückgang könnte damit eher als Absage an traditionelle Familienmodelle verstanden werden.<br>
Erwachsene entscheiden sich mehr und mehr dafür, in autonomen und gleichberechtigten Familienformen zu leben.<br>
„Die Einelternfamilie“, so Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV „ist eine zukunftsweisende Lebensform. Das sollte sich endlich in einer zeitgemäßen Familienförderung niederschlagen. Der VAMV fordert seit Jahren die Individualbesteuerung und eine Grundsicherung für Kinder. Die Einführung einer Kinderkomponente beim Ehegattensplitting führt zur Zementierung des traditionellen Modells. Vom Splitting profitieren nur Familien, bei denen ein Erwachsener besonders viel verdient: Also die so genannte Hausfrauenehe. Kinder von nicht verheirateten Paaren werden von diesem Modell nicht profitieren. Zukunftsfähige Konzepte liegen vor, sie müssen nur endlich umgesetzt werden.“<br><br>

Quelle: Pressemitteilung des Verband alleinerziehender Mütter und Väter<br>
Bundesverband e.V. vom 24. Januar 2007<br><br>

7

Dienstag, 30. Oktober 2012, 21:42

Tja, ich bleibe dabei, im besten Fall ändert das Gesetz gar nichts, denn ein paar vernünftige Richter gibt es heute schon, die beachten auch mal ein paar Belege, Beweise und den gesunden Menschenverstand, manche sogar die Rechtslage. Das werden die auch in Zukunft tun.
Alle anderen haben mit den Referentenentwürfen eher noch mehr Möglichkeiten, das Verfahren zu verbiegen, zu verschleppen, vollendete Tatasachen zu schaffen, als jetzt schon.
Eine umgekehrte Beweislast kann es gar nicht geben, da es in der FGG überhaupt keine Beweislast gibt, noch nicht mal das Grundrecht auf ein faires Verfahren ist vorgesehen. Es reicht, wenn die Mutter agt, "ich möchte nicht", um ihr erstmal Frist zu verschaffen, in der sie von RAin, JA-MA, Frauenhaus, Beratungsstelle u.s.w. und im Zweifel vom Richter selbst, die Textbausteine geliefert bekommt, die auch dann noch völlig ausreichen, um die gemeinsame Sorge zu verweigern. Und da sich der "Grundsatz", daß die gemeinsame Sorge, ohne Mindestkonsens der Eltern nicht sinnvoll ist, gerade jetzt mehr denn je durchsetzt, ist die formelle Ansage, daß das bei einer Entscheidung nach Aktenlage nicht der Hauptentscheidungsgrund sein soll, eine reine Seifenblase, da diese Form der Entscheidung per se nur getroffen wird, wenn es gar keine Probleme zwischen den Eltern gibt. Ansonsten gibt es erstmal die üblichen Stellungnahmen der RAe, die Stellungnahmen zu den Stellungnahmen, dann die mündliche Anhörung 1, etc.pp........ Genau wie jetzt schon, nur mit noch mehr Möglichkeiten Zeit zu schinden.
Allein die populistischen, m.E. hanebüchene Darstellungsweisen in den Medien "Rechte der biologischen Väter gestärkt" o.ä., zeigt, daß es sich um Opium für's Volk handelt, denn es kann nicht darum gehen, irgendwelchen imaginären Väter-, Mütter-, Schwulen-, Migranten- o. sonstiger Rechte das Wort zu reden, sondern darum, die bestehenden Rechte der Kinder und die Pflichten der Eltern, im Kontext der allgemeinen Menschenrechte durch- und umgesetzt werden.

Gruß............Fiete
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